NordenBladet – Die Kommission legt heute eine Mitteilung über die Schaffung eines starken sozialen Europas für einen gerechten Übergang vor. Darin legt sie dar, wie die Sozialpolitik dazu beitragen soll, die Herausforderungen von heute zu bewältigen und die damit einhergehenden Chancen zu nutzen. Sie stellt die für die kommenden Monate geplanten EU-Maßnahmen dar und bittet alle Partner um Feedback zu weiteren Schritten in den Bereichen Beschäftigung und soziale Rechte. Bereits heute leitet die Kommission die erste Phase der Konsultation der Sozialpartner – d. h. der Unternehmen und der Gewerkschaften – zur Frage gerechter Mindestlöhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU ein.
Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, erklärte: „Europa erlebt derzeit einen einschneidenden Übergang. Angesichts des ökologischen und technologischen Wandels sowie einer alternden Bevölkerung will die Kommission dafür sorgen, dass die Menschen weiterhin im Mittelpunkt stehen und dass die Wirtschaft sich in den Dienst der Menschen stellt. Mit der europäischen Säule sozialer Rechte haben wir bereits ein entsprechendes Instrument. Nun wollen wir dafür sorgen, dass die EU, ihre Mitgliedstaaten und alle anderen Interessenträger sich für ihre Umsetzung einsetzen.“
Nicolas Schmit, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar, fügte hinzu: „Das Arbeitsleben von Millionen Europäerinnen und Europäern wird sich in den kommenden Jahren ändern. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, damit sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Zukunft entfalten können. Europas innovative und inklusive soziale Marktwirtschaft muss die Menschen in den Mittelpunkt stellen: Sie brauchen hochwertige Arbeitsplätze, die ein angemessenes Einkommen gewährleisten. Kein Mensch, keine Region und kein Mitgliedstaat darf auf der Strecke bleiben. Wir müssen uns weiterhin für die höchsten Standards auf den Arbeitsmärkten einsetzen, um allen Menschen in Europa ein menschenwürdiges und erfülltes Leben zu ermöglichen.“
Europa ist heute ein einzigartiger Ort, wo Wohlstand, Gerechtigkeit und eine nachhaltige Zukunft gleichermaßen wichtige Ziele sind. Wir haben in Europa einen der höchsten Lebensstandards, die besten Arbeitsbedingungen und den wirksamsten Sozialschutz weltweit. Die Europäerinnen und Europäer sind jedoch mit einer Reihe von Veränderungen wie dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, der Digitalisierung und demografischen Entwicklungen konfrontiert. Diese stellen die Arbeitskräfte vor neue Herausforderungen, bieten aber gleichzeitig neue Chancen. Der europäische Grüne Deal – unsere neue Wachstumsstrategie – muss sicherstellen, dass Europa auch künftig die fortschrittlichsten Sozialsysteme der Welt hat und ein dynamisches Zentrum für Innovation und wettbewerbsfähiges Unternehmertum bleibt.
Ausgangspunkt für die heutigen Veröffentlichungen ist die europäische Säule sozialer Rechte[1], die im November 2017 auf höchster Ebene von den EU-Organen proklamiert worden war. Die Kommission bittet alle EU-Staaten, Regionen und Partner um Beiträge dazu, wie weiter vorgegangen werden sollte und wie sie die Ziele der Säule zu verwirklichen gedenken. Diese Überlegungen werden in einen Aktionsplan einfließen, der alle Beiträge widerspiegelt und 2021 auf höchster politischer Ebene zur Billigung vorgelegt werden soll.
Die Kommission stellt ihrerseits heute die von ihr geplanten Initiativen vor, die bereits zur Umsetzung der EU-Säule beitragen werden. Für 2020 sind insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen:
- Gerechte Mindestlöhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU
- Europäische Gleichstellungsstrategie und Einführung verbindlicher Maßnahmen für mehr Lohntransparenz
- Aktualisierte europäische Agenda für Kompetenzen
- Aktualisierte Jugendgarantie
- Gipfel für Plattformarbeit
- Grünbuch zum Thema Altern
- Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen
- Demografiebericht
- Europäische Arbeitslosenrückversicherung
Aufgebaut wird dabei auf den Arbeiten, die die EU seit der Proklamation der Säule im Jahr 2017 bereits geleistet hat. Doch Maßnahmen allein auf EU-Ebene werden nicht ausreichen. Der Schlüssel zum Erfolg liegt in den Händen nationaler, regionaler und lokaler Behörden sowie der Sozialpartner und aller einschlägiger Interessenträger auf allen Ebenen. Alle Europäerinnen und Europäer sollten die gleichen Möglichkeiten haben, sich zu entfalten – wir müssen das, was unsere Eltern und Großeltern aufgebaut haben, erhalten, anpassen und verbessern.
Konsultation zu gerechten Mindestlöhnen
Die Zahl der Erwerbstätigen in der EU befindet sich auf einem Rekordhoch. Aber viele Menschen kommen trotz Arbeit finanziell kaum über die Runden. Präsidentin von der Leyen wünscht sich, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Union einen gerechten Mindestlohn erhalten, der ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht.
Heute leitet die Kommission die erste Phase der Konsultation der Sozialpartner – d. h. der Unternehmen und der Gewerkschaften – zur Frage gerechter Mindestlöhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU ein. Dabei nimmt die Kommission die Rolle der Zuhörerin ein: Wie möchten wissen, ob die Sozialpartner der Ansicht sind, dass ein Tätigwerden der EU erforderlich ist, und wenn ja, ob sie selbst untereinander verhandeln wollen.
Es wird keinen Einheitsmindestlohn für alle geben. Jeder mögliche Vorschlag wird den nationalen Traditionen – seien es Tarifvereinbarungen oder Rechtsvorschriften – Rechnung tragen. Einige Länder verfügen bereits über ausgezeichnete Systeme. Die Kommission möchte sicherstellen, dass alle Systeme angemessen sind, eine ausreichende Reichweite haben, die umfassende Konsultation der Sozialpartner vorsehen und über einen geeigneten Aktualisierungsmechanismus verfügen.
Hintergrund
Soziale Gerechtigkeit ist das Fundament der europäischen sozialen Marktwirtschaft und das ureigene Anliegen unserer Union. Ihr liegt der Gedanke zugrunde, dass soziale Gerechtigkeit und Wohlstand die Eckpfeiler für den Aufbau einer widerstandsfähigen Gesellschaft mit den höchsten Lebensstandards weltweit sind.
Wir leben in einer Zeit des Wandels. Klimawandel und Umweltverschmutzung erfordern eine Anpassung unserer Wirtschaft und Industrie, der Art, wie wir reisen und arbeiten, und der Produkte, die wir kaufen und essen. Es wird davon ausgegangen, dass die künstliche Intelligenz und die Robotik allein in den nächsten 5 Jahren weltweit fast 60 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, während viele andere Tätigkeiten sich verändern oder gar verschwinden. Die Demografie Europas verändert sich: Dank der Fortschritte in der Medizin und der öffentlichen Gesundheit leben wir heute länger und gesünder.
Diese Veränderungen, Möglichkeiten und Herausforderungen betreffen alle Länder und alle Europäerinnen und Europäer. Es ist sinnvoll, sie gemeinsam anzupacken und dem Wandel aktiv zu begegnen. Die europäische Säule sozialer Rechte ist unsere Antwort auf diese grundlegenden Ziele. Die Säule bringt 20 Grundsätze und Rechte zum Ausdruck, die im Europa des 21. Jahrhunderts für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unerlässlich sind.
Weitere Informationen
Fragen und Antworten: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang[2]
Factsheet: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang[3]
Mitteilung: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang[4]
Erste Phase der Konsultation der Sozialpartner zur Frage gerechter Mindestlöhne in der EU[5]
Website für Beiträge der Interessenträger zur Umsetzung der Säule[6]